Was deutsche Parteien im Bundestag tatsächlich getan haben
Echter Track-Record statt Bauchgefühl: Bundestagsabstimmungen, Wahlversprechen-Check und Wirkung auf Lebenshaltung, Arbeit und Soziales — mit Quelle zu jeder Bewertung.
Der Bundestag hat einem zeitlich befristeten Tankrabatt zugestimmt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird für drei Monate (Oktober bis Dezember 2026) um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Dies könnte die Preise an der Zapfsäule um bis zu 17 Cent pro Liter reduzieren, falls die Steuersenkung vollständig weitergegeben wird. Die Maßnahme soll Menschen und Unternehmen entlasten, die auf das Auto angewiesen sind, und führt zu Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro.
Die Abstimmung betraf einen Antrag zur Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer für Unternehmen mit überdurchschnittlichen Gewinnen in Krisenzeiten. Die Einnahmen sollten zur Finanzierung eines Energiekrisengeldes für Bürger und zur Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen auf das europarechtliche Minimum verwendet werden. Ziel war die Entlastung bei hohen Energiepreisen als Alternative zum Tankrabatt.
Das Gesetz ändert das Heizungsgesetz, indem die 65%-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen entfällt und Eigentümern mehr Wahlfreiheit bei Heizsystemen gibt. Neue Gas- und Ölheizungen müssen jedoch künftig schrittweise mit klimafreundlicheren Brennstoffen betrieben werden. Die kommunale Wärmeplanung sowie staatliche Förderungen für klimafreundliche Heizungen und energetische Sanierungen werden fortgesetzt.
Das Gesetz zielt darauf ab, die GKV-Finanzen zu stabilisieren und Beitragsanstiege zu begrenzen. Dies wird durch Einsparungen im Gesundheitswesen, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Bürgergeldempfänger sowie Leistungseinschnitte und erhöhte Zuzahlungen für Versicherte erreicht. Die beitragsfreie Familienversicherung wird in bestimmten Fällen eingeschränkt und Zuschüsse für Zahnersatz reduziert.
Der Bundestag lehnte einen Antrag der Linken ab, der finanzielle Belastungen und Leistungskürzungen für Versicherte verhindern und die GKV durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen stabilisieren sollte. Die Ja-Mehrheit bedeutet, dass die vorgeschlagenen Entlastungen für Versicherte und eine progressive Umgestaltung der GKV-Finanzierung nicht umgesetzt werden. Damit können geplante Reformen mit potenziellen Belastungen für Versicherte weiterhin greifen.