Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dagegen | -4.9 |
| CDU/CSU | Dagegen | -4.9 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | +4.9 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dafür | +4.9 |
| AfD | Dagegen | -4.9 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +9.0 | +7.0 | +2.0 | 0.0 |
Warum diese Bewertung?
Lebenshaltung: Positive durch explizite Senkung der Stromsteuer für Haushalte und direktes Energiekrisengeld, die Energiekosten im Vergleich zur geltenden Rechtslage reduzieren. Arbeit/Soziales: Keine expliziten Maßnahmen im Text, die die definierten Kriterien für diese Kategorien erfüllen, daher 0. Verteilung: Die Maßnahmen sind auf Entlastung bei hohen Energiepreisen fokussiert, wovon untere und mittlere Einkommensgruppen proportional am stärksten profitieren, finanziert durch eine Übergewinnsteuer. Langfristeffekt: Die Übergewinnsteuer schafft eine neue Einnahmequelle zur direkten Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen.
Kritische Einordnung
Die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung direkter Energiehilfen und der Senkung der Stromsteuer für Haushalte ist ein hervorragendes Beispiel für progressive Fiskalpolitik. Es entzieht übermäßigen Unternehmensgewinnen in Krisenzeiten Mittel und lenkt diese gezielt in die breite Bevölkerung, insbesondere zu jenen mit niedrigerem Einkommen, die am stärksten unter hohen Energiekosten leiden. Dies ist eine effektive Umverteilung und ein klares Bekenntnis zu öffentlicher Daseinsvorsorge, die in direktem Gegensatz zu ineffektiven oder regressiven Subventionen wie dem Tankrabatt steht.
— Maurice Höfgen
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