2022-10-01 · Arbeit
Gesetzliche Anhebung des Mindestlohns zur direkten Verbesserung der Einkommen von ca. 6 Millionen Geringverdienern.
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+1.0 Gesamt
Lebenshaltung: +1.0 · Arbeit: +0.6 · Soziales: +1.6 · Verteilung: -0.3 · Langfrist: +0.1
Prägende erfasste Abstimmungen
2023-05-01 · Soziales
Bundesweit gültige Monatsflatrate für 49€ im Nahverkehr. Massive Entlastung für Pendler.
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Die Reform des Bürgergelds sieht eine stärkere Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme, reduzierte Schonvermögens-Karenzzeiten und eine Begrenzung der übernommenen Wohnkosten vor. Zudem werden strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen eingeführt, die zu Leistungskürzungen oder zum vollständigen Entfall von Leistungen führen können. Schutzmechanismen für psychisch Erkrankte sollen gestärkt werden.
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Das Gesetz zielt darauf ab, die GKV-Finanzen zu stabilisieren und Beitragsanstiege zu begrenzen. Dies wird durch Einsparungen im Gesundheitswesen, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Bürgergeldempfänger sowie Leistungseinschnitte und erhöhte Zuzahlungen für Versicherte erreicht. Die beitragsfreie Familienversicherung wird in bestimmten Fällen eingeschränkt und Zuschüsse für Zahnersatz reduziert.
Alle Fraktionsstimmen zu dieser Abstimmung ansehenAnalysierte Vorhaben
Die Linke will Mieten bundesweit deckeln und Spekulation mit Wohnraum staerker begrenzen.
ProgrammquelleDie Linke will Mindestlohn und Tarifbindung deutlich staerken, damit Vollzeitarbeit besser vor Armut schuetzt.
ProgrammquelleDie Partei will den OePNV deutlich billiger machen und Mobilitaet als Teil der oeffentlichen Daseinsvorsorge behandeln.
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