Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | -3.1 |
| CDU/CSU | Dafür | -3.1 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dagegen | +3.1 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dagegen | +3.1 |
| AfD | Dagegen | +3.1 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| -9.0 | -7.0 | -5.0 | -4.0 |
Warum diese Bewertung?
Lebenshaltung: Zuzahlungen werden erhöht und Zuschüsse beim Zahnersatz reduziert, was zu höheren direkten Ausgaben für Endverbraucher bei Gesundheitsleistungen führt. Arbeit: Keine expliziten Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte oder Löhne sind im Text genannt. Soziales: Die beitragsfreie Familienversicherung wird in bestimmten Fällen eingeschränkt, und die Erhöhung von Zuzahlungen sowie die Reduzierung von Zahnersatz-Zuschüssen stellen eine direkte finanzielle Mehrbelastung innerhalb des GKV-Systems dar, was trotz des Ziels der Beitragsstabilisierung die effektive Last für Versicherte erhöht.
Kritische Einordnung
Anstatt die GKV durch eine auskömmliche Finanzierung aus Steuermitteln zu stabilisieren – insbesondere durch höhere Beiträge des Bundes für Bürgergeld-Empfänger und eine stärkere Beteiligung am Generationenvertrag –, werden hier die Lasten einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Erhöhte Zuzahlungen und gekürzte Leistungen wie beim Zahnersatz treffen gerade Gering- und Normalverdiener disproportionat hart. Dies ist keine Stabilisierung im Interesse der Bürger, sondern eine Fortsetzung der Austeritätspolitik auf Kosten der sozialen Sicherheit und Gesundheit.
— Maurice Höfgen
Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen