2022-10-01 · Arbeit
Gesetzliche Anhebung des Mindestlohns zur direkten Verbesserung der Einkommen von ca. 6 Millionen Geringverdienern.
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-0.1 Gesamt
Lebenshaltung: -0.9 · Arbeit: +0.4 · Soziales: -0.1 · Verteilung: -0.1 · Langfrist: -0.5
Prägende erfasste Abstimmungen
2023-05-01 · Soziales
Bundesweit gültige Monatsflatrate für 49€ im Nahverkehr. Massive Entlastung für Pendler.
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Die Abstimmung führte zur Einführung des Bürgergeldes als Nachfolger von Hartz IV. Es sichert die Grundversorgung für arbeitssuchende Menschen und erhöht die Regelsätze gegenüber dem bisherigen System, mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Qualifizierung zu fördern.
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Die Reform des Bürgergelds sieht eine stärkere Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme, reduzierte Schonvermögens-Karenzzeiten und eine Begrenzung der übernommenen Wohnkosten vor. Zudem werden strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen eingeführt, die zu Leistungskürzungen oder zum vollständigen Entfall von Leistungen führen können. Schutzmechanismen für psychisch Erkrankte sollen gestärkt werden.
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Die SPD wirbt weiter fuer einen Mindestlohn von 15 Euro, um untere Einkommen direkt zu staerken und Arbeit besser gegen Inflation abzusichern.
ProgrammquelleDie Partei will die Mietpreisbremse dauerhaft verankern und in angespannten Maerkten weitergehende Mietbegrenzungen ermoeglichen.
ProgrammquelleDie SPD will das Rentenniveau sichern und den Sozialstaat bei Rente und Pflege staerker gegen steigende Eigenlasten absichern.
Programmquelle