Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | +4.2 |
| CDU/CSU | Dagegen | -4.2 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | +4.2 |
| FDP | Dafür | +4.2 |
| Die Linke | Enthaltung | — |
| AfD | Dagegen | -4.2 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +9.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |
Warum diese Bewertung?
Lebenshaltung: Die Ja-Stimme führt zur Einführung des Bürgergeldes, das die Regelsätze gegenüber Hartz IV erhöht und somit die verfügbaren Mittel für den täglichen Konsum für Empfänger der Grundsicherung explizit verbessert. Arbeit: Der Text nennt keine explizite Stärkung von Arbeitnehmerrechten, daher 0. Soziales: Die Einführung des Bürgergeldes stellt eine reale Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose dar, was direkt auf die positive Bewertung einzahlt.
Kritische Einordnung
Die Erhöhung der Grundsicherung durch das Bürgergeld ist ein notwendiger Schritt, um die Kaufkraft und Würde der Ärmsten zu stärken. Dies kann die Binnennachfrage stützen. Dennoch bleibt die Frage, ob die Anpassung der Regelsätze ausreichend ist, um die reale Teuerung abzufedern und ob nicht umfassendere strukturelle Maßnahmen für einen inklusiveren Arbeitsmarkt und eine gerechtere Vermögensverteilung nötig wären, um die soziale Schere nachhaltig zu schließen.
— Maurice Höfgen
Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen