2022-10-01 · Arbeit
Gesetzliche Anhebung des Mindestlohns zur direkten Verbesserung der Einkommen von ca. 6 Millionen Geringverdienern.
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-0.8 Gesamt
Lebenshaltung: +0.7 · Arbeit: -0.4 · Soziales: -0.1 · Verteilung: -0.9 · Langfrist: -0.2
Prägende erfasste Abstimmungen
2023-05-01 · Soziales
Bundesweit gültige Monatsflatrate für 49€ im Nahverkehr. Massive Entlastung für Pendler.
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Die Abstimmung führte zur Einführung des Bürgergeldes als Nachfolger von Hartz IV. Es sichert die Grundversorgung für arbeitssuchende Menschen und erhöht die Regelsätze gegenüber dem bisherigen System, mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Qualifizierung zu fördern.
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Die Reform des Bürgergelds sieht eine stärkere Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme, reduzierte Schonvermögens-Karenzzeiten und eine Begrenzung der übernommenen Wohnkosten vor. Zudem werden strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen eingeführt, die zu Leistungskürzungen oder zum vollständigen Entfall von Leistungen führen können. Schutzmechanismen für psychisch Erkrankte sollen gestärkt werden.
Alle Fraktionsstimmen zu dieser Abstimmung ansehenAnalysierte Vorhaben
Die AfD will klimapolitische Vorgaben im Gebaeudebereich stark abbauen, um Bau- und Wohnkosten zu senken.
ProgrammquelleDie Partei will Sozialleistungen staerker begrenzen und den Zugang enger definieren, was Absicherung fuer Teile der Bevoelkerung verringern wuerde.
ProgrammquelleDie AfD setzt in der Rentenpolitik auf familienpolitische Anreize statt auf einen breiteren Ausbau sozialer Sicherungssysteme.
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