Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | -4.1 |
| CDU/CSU | Dafür | -4.1 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | -4.1 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dagegen | +4.1 |
| AfD | Dafür | -4.1 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| -7.0 | -5.0 | 0.0 | +4.0 |
Warum diese Bewertung?
Die Ja-Mehrheit bedeutet die Ablehnung des Antrags der Linken. Dies verhindert die Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung von Krankenversicherten und zur progressiven Finanzierung der GKV durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen. Stattdessen werden geplante Belastungen und Leistungskürzungen für Versicherte (wie Krankengeld, beitragsfreie Mitversicherung, Zuzahlungen, Zahnersatz) nicht verhindert, was sich als steigende finanzielle Belastung für Arbeitnehmer im Bereich Soziales auswirkt. Bei Lebenshaltung und Arbeit sind keine expliziten direkten Auswirkungen gegenüber der geltenden Rechtslage im Text genannt, die eine Bewertung abseits von 0 zulassen würden.
Kritische Einordnung
Die Ablehnung dieses Antrags bedeutet eine verpasste Chance, das Gesundheitssystem solidarischer und nachhaltiger zu finanzieren. Statt Gutverdienende stärker zur Kasse zu bitten und Leistungskürzungen für die Mehrheit zu verhindern, wird an regressiven Strukturen festgehalten. Das erhöht den Druck auf Gering- und Normalverdiener und untergräbt die langfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung.
— Maurice Höfgen
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