Bundestagsabstimmung · 2026-07-10 · Wohnen

Wie haben die Parteien bei „Gebäudemodernisierungsgesetz" abgestimmt?

Das Gesetz ändert das Heizungsgesetz, indem die 65%-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen entfällt und Eigentümern mehr Wahlfreiheit bei Heizsystemen gibt. Neue Gas- und Ölheizungen müssen jedoch künftig schrittweise mit klimafreundlicheren Brennstoffen betrieben werden. Die kommunale Wärmeplanung sowie staatliche Förderungen für klimafreundliche Heizungen und energetische Sanierungen werden fortgesetzt.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDafür+0.1
CDU/CSUDafür+0.1
Bündnis 90/Die GrünenDagegen-0.1
FDPEnthaltung
Die LinkeDagegen-0.1
AfDDagegen-0.1
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+5.0+6.0+3.0+1.0

Warum diese Bewertung?

Die Pflicht zur schrittweisen Nutzung klimafreundlicherer, derzeit teurerer Brennstoffe für neue Gas- und Ölheizungen führt zu steigenden Energiekosten für Endverbraucher. Andere Aspekte schaffen keine explizite Senkung oder Deckelung von Mieten oder Energiekosten.

Kritische Einordnung

Das Gesetz verschiebt die finanzielle Last für die Wärmewende auf die Endverbraucher von Gas- und Ölheizungen, ohne die nötige direkte finanzielle Entlastung für Gering- und Normalverdiener zu schaffen. Eine echte soziale Wärmeplanung erfordert weitreichendere staatliche Investitionen und direkte Unterstützung, um die Lebenshaltungskosten stabil zu halten, statt auf individuelle Entscheidungen und zukünftige Preisanstiege zu setzen.

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen