Bundestagsabstimmung · 2025-11-13 · Wirtschaft

Wie haben die Parteien bei „Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten 2026 zur Dämpfung der Strompreise" abgestimmt?

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung von 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds angenommen. Dieser Betrag dient als Zuschuss an Netzbetreiber, um die Entgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze zu senken. Ziel ist es, die Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher im Jahr 2026 spürbar zu dämpfen und deren Kostenbelastung zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDafür+2.8
CDU/CSUDafür+2.8
Bündnis 90/Die GrünenEnthaltung
FDPEnthaltung
Die LinkeEnthaltung
AfDEnthaltung
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

Modellschätzung ohne expliziten Beleg

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+6.0+4.0+2.0+1.0

Warum diese Bewertung?

Das Kriterium 'Energie explizit günstiger werden' wurde erfüllt, da der Zuschuss die Strompreise für alle Verbraucher direkt senken soll. Keine expliziten Auswirkungen auf Arbeit oder Soziales erwähnt.

Kritische Einordnung

[Kritische wirtschaftliche Einordnung aus Sicht von 'Geld für die Welt']

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen