Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dagegen | -5.4 |
| CDU/CSU | Dagegen | -5.4 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dagegen | -5.4 |
| FDP | Dagegen | -5.4 |
| Die Linke | Dafür | +5.4 |
| AfD | Dagegen | -5.4 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +9.0 | +6.0 | +2.0 | -10.0 |
Warum diese Bewertung?
Eine Ja-Mehrheit hätte eine explizit gegenfinanzierte Entlastung bei Energiekosten für die gesamte Bevölkerung bewirkt. Es sind keine direkten Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte oder Sozialleistungen erkennbar.
Kritische Einordnung
Eine Vermögensabgabe, deren Erträge gezielt zur Krisenentlastung der Bevölkerung eingesetzt werden, ist aus makroökonomischer Sicht sinnvoll und notwendig. Sie stärkt die Kaufkraft, wirkt progressiv umverteilend und vermeidet eine fiskalische Belastung zukünftiger Generationen. Dies ist ein klares Beispiel für staatliches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft und Gesellschaft in Krisenzeiten, finanziert durch jene, die über die größten Vermögen verfügen, anstatt durch Austerität oder Schulden, die breite Bevölkerungsschichten belasten würden.
— Maurice Höfgen
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