Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | +1.5 |
| CDU/CSU | Dagegen | -1.5 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | +1.5 |
| FDP | Dafür | +1.5 |
| Die Linke | Enthaltung | — |
| AfD | Dagegen | -1.5 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +4.0 | +4.0 | +3.0 | +2.0 |
Warum diese Bewertung?
Lebenshaltung: Keine expliziten Auswirkungen auf Miete, Energie oder Konsum für Gering- und Normalverdiener gegenüber der geltenden Rechtslage. Die gestrichene Investitionsprämie betrifft voraussichtlich Unternehmen oder spezifische Investoren, die Änderungen im Einkommensteuerrecht sind zu vage für eine direkte Zuordnung zu Lebenshaltungskosten. Arbeit: Keine expliziten Regelungen zur Stärkung oder Schwächung von Arbeitnehmerrechten genannt. Soziales: Die Änderung der Rentenbesteuerung (Verlangsamung des Anstiegs des Besteuerungsanteils) führt zu einer finanziellen Entlastung für (zukünftige) Rentner im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Entwicklung, was als positive Auswirkung auf Gering- und Normalverdiener im Rentenalter zu werten ist.
Kritische Einordnung
Das Wachstumschancengesetz bleibt in seiner Grundstruktur ein Instrument der Angebotspolitik, das primär Unternehmen entlasten soll. Zwar wurden im Vermittlungsausschuss einige Maßnahmen gestrichen und die Rentenbesteuerung zugunsten der Rentner angepasst. Solche Einzelanpassungen kaschieren jedoch nicht das Fehlen einer konsequenten, investitionsorientierten und progressiv finanzierten Fiskalpolitik, die allen zugutekommt, anstatt auf 'Trickle-Down'-Effekte zu setzen und die öffentlichen Finanzen unzureichend zu stärken.
— Maurice Höfgen
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