Bundestagsabstimmung · 2026-04-24 · Wirtschaft

Wie haben die Parteien bei „Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe" abgestimmt?

Die Abstimmung betrifft eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Mai bis 30. Juni 2026. Ziel ist es, gestiegene Energiepreise abzufedern und Verbraucher:innen sowie Unternehmen durch eine Reduktion von bis zu 17 Cent pro Liter finanziell zu entlasten. Die Maßnahme verursacht Mindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDafür+0.7
CDU/CSUDafür+0.7
Bündnis 90/Die GrünenDagegen-0.7
FDPEnthaltung
Die LinkeDagegen-0.7
AfDDafür+0.7
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

Modellschätzung ohne expliziten Beleg

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+3.0+6.0+5.0+4.0

Warum diese Bewertung?

LEBENSHALTUNG: Die Maßnahme führt durch die explizite Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zu einer direkten potenziellen Preisreduktion für Endverbraucher. Dies senkt explizit die Energiekosten für Bürger. ARBEIT/SOZIALES: Der Text enthält keine expliziten Informationen zur Stärkung/Schwächung von Arbeitnehmerrechten oder zu Änderungen bei Rente, Bürgergeld oder Sozialabgaben für Arbeitnehmer.

Kritische Einordnung

Diese befristete Steuersenkung ist eine ineffiziente und potenziell regressive Entlastungsmaßnahme. Sie führt zu signifikanten Mindereinnahmen im Bundeshaushalt, die für gezieltere soziale Transferleistungen oder nachhaltige Infrastrukturinvestitionen fehlen. Die Entlastungswirkung ist nicht proportional und kommt nicht primär den Geringverdienern zugute, da sie von der individuellen Fahrleistung abhängt.

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen