Bundestagsabstimmung · 2025-11-13 · Wirtschaft

Wie haben die Parteien bei „Stromsteuersenkung für alle Verbraucher (Änderungsantrag)" abgestimmt?

Der abgelehnte Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte eine allgemeine Absenkung der Stromsteuer. Dies hätte eine Senkung der Strompreise für alle Haushalte zur Folge gehabt. Der Antrag argumentierte zudem mit einer Vereinfachung des Stromsteuerrechts und der Förderung der Elektrifizierung der Wirtschaft.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDagegen-0.2
CDU/CSUDagegen-0.2
Bündnis 90/Die GrünenDafür+0.2
FDPEnthaltung
Die LinkeDafür+0.2
AfDDafür+0.2
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

Modellschätzung ohne expliziten Beleg

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+4.0+6.0+8.0+9.0

Warum diese Bewertung?

Die geforderte allgemeine Absenkung der Stromsteuer hätte direkt zu günstigeren Energiekosten für alle Verbraucher geführt, was dem Kriterium 'explizit günstiger/gedeckelt werden' bei Lebenshaltung entspricht. Für die Kategorien Arbeit und Soziales wurden im Text keine expliziten Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte, Löhne oder soziale Sicherungssysteme für Gering- und Normalverdiener genannt, daher erfolgt eine Bewertung von 0.0.

Kritische Einordnung

Eine pauschale Senkung der Stromsteuer entlastet zwar alle Haushalte, ist jedoch ein teures Gießkannenprinzip. Statt die Staatsfinanzen zu belasten, wäre eine gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte durch direkte Transferleistungen oder ein sozialer Stromtarif effektiver und gerechter gewesen, um die Energiearmut wirklich zu bekämpfen.

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen