Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | +2.5 |
| CDU/CSU | Dafür | +2.5 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dagegen | -2.5 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Enthaltung | — |
| AfD | Dagegen | -2.5 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +7.0 | +6.0 | +2.0 | +1.0 |
Warum diese Bewertung?
Die Abstimmung sichert das Rentenniveau und verhindert steigende Sozialabgaben für Arbeitnehmer, da der Bund die Mehrkosten trägt. Zudem werden Kindererziehungszeiten für eine spezifische Gruppe voll gleichgestellt, was zu realen Rentenerhöhungen führt. Bei Lebenshaltung und Arbeit wurde 0 vergeben, da die Kriterien für eine direkte finanzielle Auswirkung auf die Zielgruppe nicht erfüllt sind.
Kritische Einordnung
Die Betonung, dass 'der Bund die Mehrkosten übernehmen soll', ist aus ökonomischer Sicht irreführend. Ein souveräner Staat, der seine eigene Währung emittiert, ist fiskalisch nicht durch Steuereinnahmen oder Verschuldung in seiner Währung begrenzt. Die Finanzierung der Renten ist eine Frage der politischen Priorität und der realen Ressourcenverteilung, nicht der 'Deckung' durch den Steuerzahler.
— Maurice Höfgen
Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen