Bundestagsabstimmung · 2022-10-21 · Energie

Wie haben die Parteien bei „Rechtliche Grundlage für Abwehrschirm gegen Energiepreise durch Kreditaufnahme" abgestimmt?

Die Abstimmung schafft die rechtliche Grundlage für einen finanziellen 'Abwehrschirm', um den Folgen gestiegener Gas- und Strompreise entgegenzuwirken. Die Maßnahme ermöglicht die dafür vorgesehene Kreditaufnahme des Staates.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDafür+2.7
CDU/CSUDagegen-2.7
Bündnis 90/Die GrünenDafür+2.7
FDPDafür+2.7
Die LinkeEnthaltung
AfDDagegen-2.7
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

Modellschätzung ohne expliziten Beleg

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+9.0+7.0+4.0+2.0

Warum diese Bewertung?

Lebenshaltung: Ein Abwehrschirm gegen gestiegene Strom- und Gaspreise macht Energie für Bürger gegenüber der geltenden Rechtslage explizit günstiger/gedeckelt. Arbeit & Soziales: Der Text enthält keine expliziten Angaben zu Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte, Löhne, Renten, Bürgergeld oder Sozialabgaben. LangfristEffekt: Die Maßnahme ist explizit durch Kreditaufnahme finanziert und somit ungedeckt durch aktuelle Einnahmen.

Kritische Einordnung

Die Schaffung eines Abwehrschirms gegen hohe Energiekosten ist eine notwendige staatliche Intervention, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu sichern und eine tiefere Rezession zu verhindern. Auch wenn die Finanzierung über Kredite erfolgt, ist die prioritäre Stabilisierung der Lebenshaltungskosten für Gering- und Normalverdiener in einer Krise makroökonomisch sinnvoll, um die Binnennachfrage zu stützen und soziale Härten abzufedern.

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen