Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | -0.8 |
| CDU/CSU | Dagegen | +0.8 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | -0.8 |
| FDP | Dafür | -0.8 |
| Die Linke | Enthaltung | — |
| AfD | Dagegen | +0.8 |
| BSW | Enthaltung | — |
Warum diese Bewertung?
Lebenshaltung: Keine expliziten Auswirkungen auf Mieten, Energie oder täglichen Konsum. Arbeit: Keine Erwähnung von Arbeitnehmerrechten, Mindestlohn oder Arbeitszeiten. Soziales: Der Pflegebeitrag steigt für alle Arbeitnehmer (negative finanzielle Auswirkung). Das Pflegegeld und Sachleistungen steigen für Pflegebedürftige (positive finanzielle Auswirkung). Die breitere finanzielle Belastung durch steigende Beiträge für nahezu alle Gering- und Normalverdiener überwiegt die gezielte Entlastung der Pflegebedürftigen in der Gesamtbetrachtung für die definierte Zielgruppe.
Kritische Einordnung
Aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive ist die Finanzierung der Pflegereform primär über höhere Arbeitnehmerbeiträge kritisch zu sehen. Dies stellt eine regressive Belastung für Gering- und Normalverdiener dar, die deren verfügbares Einkommen mindert und die Binnenkonjunktur schwächt. Eine Finanzierung über progressive Steuern oder staatliche Kreditaufnahme wäre sozial gerechter und volkswirtschaftlich vorteilhafter gewesen, da der Staat als Geldschöpfer nicht auf die Einnahmen seiner Bürger angewiesen ist, um öffentliche Güter zu finanzieren.
— Maurice Höfgen
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