Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dagegen | -2.7 |
| CDU/CSU | Dagegen | -2.7 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Enthaltung | — |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dafür | +2.7 |
| AfD | Dagegen | -2.7 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
Modellschätzung ohne expliziten Beleg
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +6.0 | +4.0 | 0.0 | 0.0 |
Warum diese Bewertung?
Lebenshaltung: Keine explizite finanzielle Auswirkung auf Mieten, Energie, Konsum oder zugehörige Steuern/Gebühren. Arbeit: Direkte Stärkung von Lohn und Arbeitsbedingungen durch vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen und Entlastungsregelungen sowie Ausgliederung von Personalkosten für Krankenhauspersonal. Soziales: Trotz potenzieller Verbesserung der Gesundheitsversorgung keine explizite finanzielle Auswirkung auf Rente, Bürgergeld oder individuelle Sozialabgaben gemäß den strengen Kriterien.
Kritische Einordnung
Die Stärkung des Krankenhauspersonals und die Sicherung der Krankenhausfinanzierung sind essenziell für eine funktionierende Daseinsvorsorge. Eine Umstellung auf eine bedarfsgerechte Finanzierung und die Ausgliederung der Personalkosten aus Fallpauschalen entgegen marktgetriebenen Logiken ist ein notwendiger Schritt, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Dies erfordert öffentliche Investitionen und darf nicht durch Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten oder Patienten erfolgen.
— Maurice Höfgen
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