Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dagegen | -2.6 |
| CDU/CSU | Dagegen | -2.6 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | +2.6 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dafür | +2.6 |
| AfD | Dagegen | -2.6 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +7.0 | +4.0 | +1.0 | 0.0 |
Warum diese Bewertung?
Eine Ja-Mehrheit würde eine Neuordnung der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel umsetzen, Eigenbeteiligungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel abzuschaffen oder zu senken und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Dies führt zu direkten finanziellen Entlastungen für Gering- und Normalverdiener im Bereich der Gesundheitsversorgung (Lebenshaltung, Soziales). Die fehlende Nennung einer Gegenfinanzierung für die GKV-Mehrausgaben deutet auf eine langfristige Belastung des Systems hin.
Kritische Einordnung
Die Forderung, Eigenbeteiligungen bei Hilfsmitteln abzuschaffen, ist aus sozialer Sicht absolut zu befürworten, da sie die finanzielle Last für Kranke und Bedürftige mindert und den Zugang zu medizinischer Versorgung verbessert. Solche Maßnahmen sollten nicht an fehlender 'Gegenfinanzierung' scheitern, da der Staat über die notwendigen Instrumente verfügt, um sinnvolle soziale Leistungen zu finanzieren, etwa durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen oder Vermögen. Die Investition in die Gesundheit der Bevölkerung ist volkswirtschaftlich produktiv und sollte Vorrang haben vor einem rein fiskalischen Dogma.
— Maurice Höfgen
Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen