Bundestagsabstimmung · 2023-06-23 · Wirtschaft

Wie haben die Parteien bei „Keine rückwirkende Besteuerung der Energiepreispauschale 2022" abgestimmt?

Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung auf zu überprüfen, wie auf die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 rückwirkend verzichtet werden kann. Dies hätte dazu geführt, dass Empfänger der Pauschale einen höheren Nettobetrag erhalten hätten, da die gezahlten Steuern erstattet worden wären. Ziel war eine stärkere finanzielle Entlastung der Bürger im Kontext der Energiepreise.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDagegen-1.3
CDU/CSUDafür+1.3
Bündnis 90/Die GrünenDagegen-1.3
FDPDagegen-1.3
Die LinkeEnthaltung
AfDEnthaltung
BSWEnthaltung

Warum diese Bewertung?

Der Antrag zielte auf eine direkte finanzielle Entlastung für Endverbraucher ab, indem er die Nettosumme einer bereits gezahlten Energiepreispauschale erhöht hätte, was die effektiven Energiekosten rückwirkend günstiger macht und somit die Lebenshaltungskosten beeinflusst hätte.

Kritische Einordnung

[Kritische wirtschaftliche Einordnung aus Sicht von 'Geld für die Welt']

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen