Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | +1.3 |
| CDU/CSU | Dafür | +1.3 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | +1.3 |
| FDP | Dafür | +1.3 |
| Die Linke | Dagegen | -1.3 |
| AfD | Enthaltung | — |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +3.0 | +7.0 | +6.0 | +5.0 |
Warum diese Bewertung?
Lebenshaltung: Die Anpassung des Einkommenssteuertarifs erhöht das verfügbare Nettoeinkommen und mildert so die Inflationslast, was die Fähigkeit zum Konsum und zur Deckung der Lebenshaltungskosten direkt verbessert (Kriterium 'explizit günstiger' im Sinne einer verminderten Steuerlast auf Kaufkraft). Arbeit/Soziales: Keine expliziten Angaben zu Arbeitnehmerrechten, Mindestlohn, Renten, Bürgergeld oder Sozialabgaben im Text, daher 0. Verteilungswirkung: Die Anpassung des Einkommenssteuertarifs wirkt sich entlastend auf alle Einkommensteuerzahler aus, wobei die untersten Einkommen, die keine Einkommensteuer zahlen, nicht direkt profitieren. Langfristeffekt: Keine Angaben zur Gegenfinanzierung im Text.
Kritische Einordnung
Die Anpassung des Einkommenssteuertarifs ist eine notwendige Maßnahme, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen und die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zu erhalten. Ohne diese Anpassung würden Reallohnverluste durch eine steigende Steuerlast bei gleicher Kaufkraft noch verschärft. Dennoch ist dies primär eine technische Korrektur und keine umfassende progressive Umverteilung oder eine gezielte Stärkung der öffentlichen Investitionen, die zur langfristigen Preisstabilität und sozialen Gerechtigkeit beitragen würde. Insbesondere die Haushalte ohne steuerpflichtiges Einkommen profitieren direkt nicht.
— Maurice Höfgen
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