Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dagegen | -5.4 |
| CDU/CSU | Dagegen | -5.4 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Enthaltung | — |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dafür | +5.4 |
| AfD | Dagegen | -5.4 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +8.0 | +6.0 | -4.0 | -7.0 |
Warum diese Bewertung?
Lebenshaltung: Keine expliziten Auswirkungen auf Mieten, Energie oder täglichen Konsum. Arbeit: Explizite Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und angemessener Vergütung für Beschäftigte im Gesundheitswesen stärkt Arbeitnehmerrechte. Soziales: Forderung nach GKV-Finanzierung nach finanzieller Leistungsfähigkeit und stärkerer Beteiligung von Menschen mit hohen Einkommen/Vermögen, sowie die Abkehr von Kürzungen, entlastet Gering- und Normalverdiener und sichert/verbessert Gesundheitsleistungen. Die Verteilungswirkung ergibt sich aus der expliziten Nennung 'hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung beteiligen'. Die langfristige Finanzierung wird durch diese progressive Umverteilung innerhalb des Vorschlags adressiert.
Kritische Einordnung
Dieser Ansatz, die Gesundheitsfinanzierung progressiv zu gestalten und von einer rein 'einnahmeorientierten' Kürzungslogik abzukommen, ist makroökonomisch sinnvoll und sozial gerecht. Indem hohe Einkommen und Vermögen stärker herangezogen werden, wird das Gemeinwohl gestärkt und die notwendige Daseinsvorsorge für alle gesichert, anstatt Sozialleistungen auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Bedürftigen zu kürzen.
— Maurice Höfgen
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