Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dagegen | -3.9 |
| CDU/CSU | Dagegen | -3.9 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | +3.9 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dafür | +3.9 |
| AfD | Dagegen | -3.9 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +8.0 | +5.0 | +1.0 | -1.0 |
Warum diese Bewertung?
Das vorgeschlagene Gesetz zielte darauf ab, Mieten für Bürger:innen explizit günstiger/gedeckelt zu halten, indem Mietwucher effektiver bekämpft wird und dadurch unangemessen hohe Mietpreise verhindert werden. Es gab keine expliziten Auswirkungen auf Arbeit oder Soziales, die den strengen Kriterien entsprechen.
Kritische Einordnung
Während die Verschärfung des Mietwuchergesetzes einen notwendigen Schutz vor extremer Ausbeutung darstellt und die Rechtslage für Mieter:innen verbessert, löst sie nicht die strukturellen Probleme des Wohnungsmarktes. Um Wohnen für Gering- und Normalverdiener flächendeckend bezahlbar zu machen, bedarf es massiver öffentlicher Investitionen in den Wohnungsbau, einer Regulierung der Bodenpreise und umfassender Mietpreisbremsen, die über die Ahndung von Wucher hinausgehen.
— Maurice Höfgen
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