Bundestagsabstimmung · 2025-11-13 · Energie

Wie haben die Parteien bei „Gesetz zur Abschaffung von Klimaschutzmaßnahmen und Energiewende" abgestimmt?

Zwei AfD-Gesetzentwürfe zielten darauf ab, Atomgesetz und zahlreiche Klima- sowie Energiegesetze (EEG, Zertifikatehandel, GEG, KTF, Atom- und Kohlestromausstieg) aufzuheben und aus internationalen Klimaabkommen auszusteigen. Statt Emissionsminderung sollte auf Anpassung an Klimafolgen und Energieversorgung aus fossilen und nuklearen Quellen gesetzt werden. Beide Entwürfe wurden im Bundestag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDagegen-3.0
CDU/CSUDagegen-3.0
Bündnis 90/Die GrünenDagegen-3.0
FDPEnthaltung
Die LinkeDagegen-3.0
AfDDafür+3.0
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

Modellschätzung ohne expliziten Beleg

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+8.0+6.0+3.0+1.0

Warum diese Bewertung?

Der Vorschlag sah die Abschaffung des CO2-Preises (Zertifikatehandel) und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor, was explizit zu niedrigeren Energie- und Heizkosten für Endverbraucher geführt hätte.

Kritische Einordnung

Die Abschaffung von CO2-Preisen und Effizienzstandards mag kurzfristig die Lebenshaltungskosten senken, löst aber keines der strukturellen Probleme unserer Energieversorgung. Statt gezielter Investitionen in eine nachhaltige, stabile und wirklich bezahlbare Energiewende, die Geringverdiener langfristig entlasten würde, werden hier nur kurzfristige Symptome bekämpft. Die langfristigen Kosten des Klimawandels und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen würden die Bürger letztendlich weitaus härter treffen.

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen