Bundestagsabstimmung · 2023-09-08 · Wohnen

Wie haben die Parteien bei „Gebäudeenergiegesetz und Modernisierungsumlage" abgestimmt?

Das Gebäudeenergiegesetz schreibt vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen in Neubaugebieten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Zudem wird eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt. Eine Beschlussempfehlung zur Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung der Modernisierungsumlage wurde angenommen, wodurch diese weiterhin bestehen bleibt.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDafür-1.5
CDU/CSUDagegen+1.5
Bündnis 90/Die GrünenDafür-1.5
FDPDafür-1.5
Die LinkeEnthaltung
AfDDagegen+1.5
BSWEnthaltung

Warum diese Bewertung?

Die Ablehnung der Abschaffung der Modernisierungsumlage sichert das Fortbestehen eines Mechanismus, der Mieten für Endverbraucher erhöhen kann. Der GEG-Teil hat keine expliziten direkten finanziellen Auswirkungen auf Gering- und Normalverdiener laut Text.

Kritische Einordnung

[Kritische wirtschaftliche Einordnung aus Sicht von 'Geld für die Welt']

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen