Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | +1.6 |
| CDU/CSU | Dafür | +1.6 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | +1.6 |
| FDP | Dafür | +1.6 |
| Die Linke | Enthaltung | — |
| AfD | Enthaltung | — |
| BSW | Enthaltung | — |
Warum diese Bewertung?
Die Regulierung von Höchstarbeits-, Mindestruhe- und Ruhepausenzeiten sowie die Pflicht zur Vergütung nach nationalen Lohnregelungen stärken explizit die Arbeitnehmerrechte und Löhne entsendeter Kraftfahrer:innen und fallen somit unter die Stärkung von Arbeitnehmerrechten.
Kritische Einordnung
Die Umsetzung der Entsenderichtlinie ist ein wichtiger Schritt, um dem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen im Transportsektor entgegenzuwirken. Die Herausforderung liegt nun in der konsequenten und lückenlosen Durchsetzung dieser Regeln, um sicherzustellen, dass die betroffenen Gering- und Normalverdiener tatsächlich von den Verbesserungen profitieren und das Lohndumping nicht nur verlagert wird.
— Maurice Höfgen
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