Bundestagsabstimmung · 2026-03-26 · Wirtschaft

Wie haben die Parteien bei „Entlastung bei Energiepreisschocks für Verbraucher" abgestimmt?

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Abfederung potenzieller Energiepreisschocks, insbesondere durch Steuersenkungen auf Energie. Dazu gehören die Reduzierung der Strom- und Energiesteuern, die Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung und eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas, Fernwärme, Benzin, Diesel und Strom auf 7 Prozent. Ziel ist es, Verbraucher:innen zu entlasten und Inflationsrisiken zu mindern.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDafür+0.6
CDU/CSUDafür+0.6
Bündnis 90/Die GrünenDafür+0.6
FDPEnthaltung
Die LinkeDafür+0.6
AfDDagegen-0.6
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

Modellschätzung ohne expliziten Beleg

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+4.0+5.0+6.0+7.0

Warum diese Bewertung?

Die expliziten Forderungen nach Steuersenkungen auf diverse Energieprodukte und Kraftstoffe würden die Lebenshaltungskosten für Gering- und Normalverdiener direkt und unmittelbar reduzieren.

Kritische Einordnung

Kurzfristige Steuerentlastungen auf Energie können die unmittelbare Kaufkraft stärken, bergen jedoch das Risiko, staatliche Einnahmen zu schmälern, die für langfristige Investitionen in soziale Infrastruktur oder zur Reduktion struktureller Abhängigkeiten benötigt werden. Zudem könnte die CO₂-Bepreisung als Lenkungsinstrument zur Energiewende geschwächt werden, was langfristig neue Kosten verursachen könnte.

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen