Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dagegen | -2.1 |
| CDU/CSU | Dagegen | -2.1 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | +2.1 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dafür | +2.1 |
| AfD | Dagegen | -2.1 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
Modellschätzung ohne expliziten Beleg
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +4.0 | +3.0 | +1.0 | 0.0 |
Warum diese Bewertung?
Lebenshaltung: Das Kriterium 'Energie [...] für Bürger explizit günstiger' wird getroffen, da die Senkung des Kraftstoffverbrauchs und die damit verbundene Entlastung bei Energiepreisen explizit als Folge genannt wurden. Arbeit und Soziales: Keine expliziten Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte, Löhne, Renten, Bürgergeld oder Sozialabgaben gemäß den strengen Kriterien.
Kritische Einordnung
Ein Tempolimit kann Haushalte punktuell entlasten, indem es den direkten Kraftstoffverbrauch senkt. Eine nachhaltige finanzielle Entlastung Gering- und Normalverdienender erfordert jedoch systemische Lösungen, wie massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und eine umfassende Energiepreisregulierung, die über individuelle Verhaltensanpassungen hinausgehen.
— Maurice Höfgen
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