Bundestagsabstimmung · 2024-02-23 · Gesundheit

Wie haben die Parteien bei „Cannabisgesetz: Kontrollierter Anbau und Besitz" abgestimmt?

Die Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Besitzes von bis zu 50 Gramm Cannabis im privaten Raum und 25 Gramm im öffentlichen Raum für Erwachsene. Zudem wird der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt und ab Juli 2024 die Möglichkeit zum gemeinschaftlichen Anbau in Cannabis-Clubs geschaffen. Die Regelungen beinhalten umfassende Vorgaben zum Jugendschutz.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDafür+1.8
CDU/CSUDagegen-1.8
Bündnis 90/Die GrünenDafür+1.8
FDPDafür+1.8
Die LinkeEnthaltung
AfDDagegen-1.8
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

Modellschätzung ohne expliziten Beleg

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+5.0+3.0+1.00.0

Warum diese Bewertung?

Lebenshaltung: Eine Ja-Mehrheit führt zur Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums für Erwachsene und erlaubt den privaten Anbau. Dies senkt explizit die finanziellen Risiken (Bußgelder, Gerichtskosten) und die Kosten für den Erwerb von Cannabis (durch Wegfall des Schwarzmarktpreises und Möglichkeit des Eigenanbaus) für Konsumenten. Dies stellt eine Ersparnis im Bereich des Konsums dar. Arbeit/Soziales: Keine expliziten Auswirkungen auf Löhne, Arbeitnehmerrechte, Renten, Pflege oder Arbeitslosigkeit im Text ersichtlich. LangfristEffekt: Der Kontext liefert keine Informationen über Gegenfinanzierung oder fiskalische Nachhaltigkeit (z.B. Steuereinnahmen oder eingesparte Polizeikosten).

Kritische Einordnung

Die Entkriminalisierung von Cannabis ist eine sozialpolitisch wichtige Maßnahme, die durch die Vermeidung von Bußgeldern und Gerichtsverfahren zu einer direkten finanziellen Entlastung für viele Menschen, insbesondere Geringverdiener, führt. Sie mindert indirekt staatliche Belastungen auf die Bevölkerung und ist somit im Sinne einer progressiveren Sozialpolitik, auch wenn sie keine direkte makroökonomische Finanzierungs- oder Umverteilungsfrage im engeren Sinne darstellt.

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen