Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | -1.9 |
| CDU/CSU | Dafür | -1.9 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | -1.9 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dafür | -1.9 |
| AfD | Dagegen | +1.9 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
Modellschätzung ohne expliziten Beleg
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| -5.0 | -4.0 | -2.0 | -1.0 |
Warum diese Bewertung?
Die Beibehaltung des Verbrenner-Verbots wird die Mindestkosten für den Erwerb neuer Fahrzeuge ab 2035 erhöhen, da emissionsfreie Alternativen derzeit und absehbar teurer sind als vergleichbare Verbrennermodelle. Dies verteuert den Konsum eines wesentlichen Gebrauchsguts für Endverbraucher und fällt unter die Kriterien für 'Lebenshaltung'. Für 'Arbeit' und 'Soziales' gibt es keine expliziten Erwähnungen von Arbeitnehmerrechten, Sozialleistungen oder Abgaben im Text, daher 0.0 Punkte.
Kritische Einordnung
Ein Verbot ohne flankierende Maßnahmen zur Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit ist problematisch. Statt auf ein reines Verbotsprinzip zu setzen, das die Kosten der Transformation einseitig den Konsumenten aufbürdet, wäre eine aktive Industriepolitik mit staatlichen Investitionen in die Entwicklung und Produktion bezahlbarer Elektrofahrzeuge sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs notwendig gewesen. Die Beibehaltung des Verbots ohne eine solche Strategie könnte die Mobilität für Gering- und Normalverdiener künftig einschränken und zu sozialen Verwerfungen führen.
— Maurice Höfgen
Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen