Bundestagsabstimmung · 2025-12-04 · Wohnen

Wie haben die Parteien bei „Beibehaltung der CO2-Bepreisung auf Heizöl und Gas" abgestimmt?

Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der die ersatzlose Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Heizöl und Gas sowie des Gebäudeenergiegesetzes forderte. Die Entscheidung bedeutet, dass die CO2-Abgabe auf fossile Heizbrennstoffe weiterhin erhoben wird und das GEG in Kraft bleibt. Dies festigt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in diesen Bereichen und die damit verbundenen Kostenstrukturen.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDafür-1.5
CDU/CSUDafür-1.5
Bündnis 90/Die GrünenDafür-1.5
FDPEnthaltung
Die LinkeDafür-1.5
AfDDagegen+1.5
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

Modellschätzung ohne expliziten Beleg

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+6.0+4.0+2.0+1.0

Warum diese Bewertung?

Die Ablehnung der Abschaffung bedeutet, dass die CO2-Bepreisung auf Heizöl und Gas als Abgabe für Endverbraucher weiterhin besteht und voraussichtlich steigt, was die Energiekosten für private Haushalte erhöht und unter das Kriterium 'Steuern, Gebühren [...] für Endverbraucher steigen' fällt.

Kritische Einordnung

Die Beibehaltung der CO2-Bepreisung ohne eine umfassende soziale Kompensation oder eine grundlegende Reform der Finanzierung der Energiewende belastet Gering- und Normalverdiener überproportional. Eine marktwirtschaftliche Steuerung des Klimaschutzes ist unzureichend, wenn sie die Kaufkraft der breiten Bevölkerung direkt mindert und keine alternativen, öffentlich finanzierte Lösungen zur Verfügung stellt, die den Umstieg erleichtern.

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen