Bundestagsabstimmung · 2022-09-22 · Energie

Wie haben die Parteien bei „Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung" abgestimmt?

Die Abstimmung betraf einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung forderte. Eine Ja-Stimme hätte die Umsetzung dieser Verordnung verhindert, die ursprünglich dazu gedacht war, Gasimporteuren die Weitergabe erhöhter Beschaffungskosten an Endverbraucher zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDagegen-3.3
CDU/CSUDafür+3.3
Bündnis 90/Die GrünenDagegen-3.3
FDPDagegen-3.3
Die LinkeDafür+3.3
AfDDafür+3.3
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

Modellschätzung ohne expliziten Beleg

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+9.0+7.0+5.0+3.0

Warum diese Bewertung?

Lebenshaltung: Eine Ja-Stimme hätte die geplante Gaspreisumlage verhindert und damit explizit Energiekosten für Endverbraucher gegenüber der geltenden bzw. unmittelbar bevorstehenden Rechtslage günstiger gehalten. Arbeit/Soziales: Keine Erwähnung im Text. Reach: Die Gaspreisumlage hätte alle Gaskunden betroffen. Distribution: Energiekosten belasten einkommensschwächere Haushalte relativ stärker, daher wäre die Entlastung dort am größten. LangfristEffekt: Keine Angaben zur Gegenfinanzierung im Kontext.

Kritische Einordnung

Die Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um die Belastung der Haushalte durch steigende Energiekosten zu mindern und die Kosten nicht einseitig den Verbrauchern aufzubürden. Stattdessen hätten die höheren Beschaffungskosten durch staatliche Maßnahmen oder Übergewinnsteuern finanziert werden müssen, um die Unternehmen zu stützen, ohne die Kaufkraft der Bevölkerung zu zerstören.

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen