Bundestagsabstimmung · 2022-06-03 · Arbeit

Wie haben die Parteien bei „Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze und Dynamisierung" abgestimmt?

Die Abstimmung betrifft Artikel 7 eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Mindestlohnschutzes. Konkret wird die maximale Verdienstgrenze für Minijobs von 450 Euro auf 520 Euro angehoben und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt, um den Schutz und das Einkommen von geringfügig Beschäftigten zu verbessern.

Abstimmungsergebnis nach Fraktion

ParteiStimmeWirkung
SPDDafür+2.9
CDU/CSUEnthaltung
Bündnis 90/Die GrünenDafür+2.9
FDPDafür+2.9
Die LinkeDagegen-2.9
AfDEnthaltung
BSWEnthaltung

Wem nützt es?

ergibt sich direkt aus dem Gesetzestext

Unteres DrittelMitteOberes DrittelOberste 10%
+9.0+3.00.00.0

Warum diese Bewertung?

Lebenshaltung: Das Gesetz erhöht direkt das Einkommen aus Minijobs, beeinflusst jedoch nicht explizit Mieten, Energiekosten oder Konsumgüterpreise. Arbeit: Die Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze und die dynamische Anpassung an den Mindestlohn erhöhen explizit den Lohn für geringfügig Beschäftigte und stärken damit ihre finanzielle Situation. Soziales: Obwohl eine höhere Einkommensgrenze indirekt die soziale Lage verbessern kann, erfolgt keine explizite Erhöhung von Rente, Bürgergeld oder eine Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer.

Kritische Einordnung

Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs und deren dynamische Kopplung an den Mindestlohn ist eine notwendige Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft im unteren Einkommenssegment. Sie fördert eine progressive Einkommensverteilung, reduziert die Gefahr von prekärer Beschäftigung und stabilisiert die Binnennachfrage, was volkswirtschaftlich wünschenswert ist.

— Maurice Höfgen

Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen