Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dagegen | -2.3 |
| CDU/CSU | Dafür | +2.3 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dagegen | -2.3 |
| FDP | Dagegen | -2.3 |
| Die Linke | Enthaltung | — |
| AfD | Dafür | +2.3 |
| BSW | Enthaltung | — |
Warum diese Bewertung?
Die vorgeschlagene dauerhafte Senkung der Stromsteuer für Letztverbraucher nicht-betrieblicher Zwecke hätte die Energiekosten für Haushalte direkt und explizit gesenkt, was unter das Kriterium 'Energie [...] explizit günstiger' fällt.
Kritische Einordnung
Eine pauschale Stromsteuersenkung entlastet zwar alle Haushalte, ist jedoch ein stumpfes Instrument zur sozialen Entlastung. Statt Einnahmen zu kürzen, die der Staat für dringend benötigte Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur oder zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme nutzen könnte, wären gezieltere Transferleistungen oder direkte Subventionen für Haushalte mit geringem Einkommen fiskalisch effizienter und sozial gerechter gewesen.
— Maurice Höfgen
Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen