Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | -1.9 |
| CDU/CSU | Dafür | -1.9 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dagegen | +1.9 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dagegen | +1.9 |
| AfD | Dafür | -1.9 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
Modellschätzung ohne expliziten Beleg
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| -5.0 | -3.0 | 0.0 | 0.0 |
Warum diese Bewertung?
LEBENSHALTUNG: Die Ablehnung führt nicht explizit zu steigenden Mieten, Energiekosten oder Konsumpreisen für Endverbraucher im Sinne der Kriterien. ARBEIT: Es gibt keine direkten Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte, Löhne oder Arbeitszeiten. SOZIALES: Die Ablehnung verhindert die Einführung realer Erhöhungen der BAföG-Bedarfssätze auf Bürgergeld-Niveau und weiterer finanzieller Unterstützung für Studierende und Auszubildende. Dies verwehrt dieser Gruppe aus gering- und normalverdienenden Haushalten eine dringend benötigte finanzielle Entlastung angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten und perpetuiert die festgestellte unzureichende soziale Teilhabe im Bildungsbereich.
Kritische Einordnung
Die Ablehnung dieser BAföG-Reform ist ein Versagen in der Investition in unsere Zukunft. Statt Bildungschancen für Gering- und Normalverdiener zu erweitern und damit langfristig die Produktivität zu steigern, wird die soziale Ungleichheit zementiert. Dies ist ein Beispiel für eine Sparpolitik, die nicht nur moralisch fragwürdig ist, sondern auch makroökonomisch kontraproduktiv. Eine stärkere Unterstützung von Bildung aus öffentlichen Mitteln wäre eine Notwendigkeit für gesellschaftlichen Fortschritt und eine gerechtere Vermögensverteilung.
— Maurice Höfgen
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