Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dagegen | -2.0 |
| CDU/CSU | Dagegen | -2.0 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | +2.0 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dafür | +2.0 |
| AfD | Dafür | +2.0 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
Modellschätzung ohne expliziten Beleg
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| -5.0 | -3.0 | -1.0 | -1.0 |
Warum diese Bewertung?
Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das Mindestmaß hätte die Energiekosten für alle Haushalte, insbesondere Geringverdiener, direkt und explizit gesenkt. Für Arbeit und Soziales fehlten direkte, explizite Regelungen gemäß den Kriterien.
Kritische Einordnung
Eine breit angelegte Senkung der Stromsteuer entlastet Haushalte zwar direkt bei essentiellen Kosten, jedoch profitieren einkommensstärkere Haushalte in absoluten Zahlen tendenziell stärker aufgrund höheren Verbrauchs. Die entstehenden Mindereinnahmen von 6 Milliarden Euro müssten durch progressive Einnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden, um keine Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen oder eine indirekte Umverteilung von unten nach oben zu riskieren. Eine gezieltere soziale Entlastung über direkte Transfers wäre möglicherweise effizienter.
— Maurice Höfgen
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