Wie haben die Parteien bei „Ablehnung des Stopps der EU-Gebäuderichtlinie und 'Fit for 55'" abgestimmt?

Warum diese Bewertung?

Lebenshaltung: Die Fortführung der EU-Gebäuderichtlinie und der 'Fit for 55'-Agenda bedeutet, dass Gebäudeeigentümer Investitionen in Energieeffizienz und Solaranlagen tätigen müssen. Diese Kosten werden voraussichtlich über höhere Mieten oder Modernisierungsumlagen an Mieter weitergegeben. Die 'Fit for 55'-Agenda zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen impliziert zudem tendenziell steigende Energiepreise für Endverbraucher. Dies trifft das Kriterium 'Mieten für Endverbraucher steigen'. Arbeit/Soziales: Der Text enthält keine expliziten Angaben zu Arbeitnehmerrechten, Löhnen, Sozialleistungen oder Renten, weshalb hier eine Bewertung von 0 erfolgt.

Kritische Einordnung

Die Ablehnung des Antrags bedeutet, dass die Kosten der EU-Gebäuderichtlinie und von 'Fit for 55' für Haushalte weiterhin primär über steigende Mieten, Sanierungsumlagen und höhere Energiepreise getragen werden müssen. Eine sozial gerechte Energiewende erfordert massive öffentliche Investitionen statt einer privaten Kostenlast, die Gering- und Normalverdiener disproportionate belastet und die Wohnungskostenkrise verschärft, ohne dabei die Umverteilungsfrage zu adressieren.

— Maurice Höfgen