Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dagegen | +1.2 |
| CDU/CSU | Dafür | -1.2 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dagegen | +1.2 |
| FDP | Dagegen | +1.2 |
| Die Linke | Enthaltung | — |
| AfD | Dafür | -1.2 |
| BSW | Enthaltung | — |
Warum diese Bewertung?
Die Ablehnung des Gesetzentwurfs führt zu einer Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Restaurants von sieben auf 19 Prozent, was direkt höhere Konsumausgaben für Endverbraucher bedeutet und somit das Kriterium 'Steuern für Endverbraucher steigen' erfüllt.
Kritische Einordnung
Die Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz für Restaurantbesuche ist aus fiskalischer Sicht konsequent. Während eine temporäre Senkung in der Krise Arbeitsplätze sichern konnte, ist die dauerhafte Subventionierung eines Sektors, dessen Leistungen primär von einkommensstärkeren Haushalten genutzt werden, ökonomisch fragwürdig. Die zusätzlichen Steuereinnahmen können gezielter für soziale Leistungen oder notwendige Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden, anstatt Konsum im diskretionären Bereich zu verbilligen, dessen Entlastung Geringverdiener kaum erreicht.
— Maurice Höfgen
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