Abstimmungsergebnis nach Fraktion
| Partei | Stimme | Wirkung |
|---|---|---|
| SPD | Dafür | +0.2 |
| CDU/CSU | Dafür | +0.2 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Dafür | +0.2 |
| FDP | Enthaltung | — |
| Die Linke | Dafür | +0.2 |
| AfD | Dagegen | -0.2 |
| BSW | Enthaltung | — |
Wem nützt es?
Modellschätzung ohne expliziten Beleg
| Unteres Drittel | Mitte | Oberes Drittel | Oberste 10% |
|---|---|---|---|
| +7.0 | +6.0 | +4.0 | +7.0 |
Warum diese Bewertung?
Korrigiert am 2026-07-30: Eine Ja-Stimme lehnt den AfD-Antrag ab (verifiziert via abgeordnetenwatch.de) — das hält die geltende Rechtslage unverändert, es steigt dadurch nichts gegenüber dem Status quo. Ursprünglich mit lebenshaltung=-5 bewertet, weil eine ausbleibende Entlastung wie eine Verschlechterung behandelt wurde; nach der geschärften Bewertungsregel in scripts/fetch-votes.ts (Änderung nur relativ zur geltenden Rechtslage, nicht relativ zu einem nicht umgesetzten Vorschlag) ist 0.0 korrekt. Die Ablehnung hält im Gegenzug die Übergewinnsteuer-Option offen, was als 'langfristEffekt' (+3, fiskalisch günstiger als eine unfinanzierte Energiesteuersenkung) erfasst ist.
Kritische Einordnung
Die Ablehnung des AfD-Antrags ist ein wichtiger Schritt, um die Möglichkeit einer Übergewinnsteuer offen zu halten. Dies ermöglicht die Abschöpfung krisenbedingter, unverdienter Gewinne und stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates. Solche Einnahmen können für gezielte Hilfen für Geringverdiener, Investitionen in die Energiewende oder zur Stabilisierung des Sozialstaats genutzt werden – Ansätze, die einer reinen Steuersenkung bei Energieabgaben vorzuziehen sind, da diese das strukturelle Problem der Marktkonzentration nicht lösen und das Staatsbudget unnötig belasten.
— Maurice Höfgen
Quelle: Abstimmung ansehen · Alle Parteien im Ranking vergleichen