Diese Abstimmungen entscheiden das
Ablehnung umfassender BAföG-Reform: Keine Ausweitung der Förderung · 2026-06-11
Anhebung Schwellenwert für Sicherheitsbeauftragte · 2026-03-26
Was daran stimmt
Bei einer Abstimmung stimmte die AfD als einzige Partei für die Abschaffung der Klimaneutralität und der CO2-Bepreisung — mit dem Argument, das entlaste Verbraucher bei Energie- und Kraftstoffkosten. Kurzfristig senkt das die Lebenshaltungskosten, worauf sich die "kleiner Mann"-Rhetorik stützt.
Was nicht stimmt
Bei der abgelehnten BAföG-Reform (die die Bedarfssätze angehoben hätte) stimmte die AfD gemeinsam mit SPD und CDU/CSU gegen die Ausweitung der Förderung für Auszubildende und Studierende. Bei der Anhebung des Schwellenwerts für Sicherheitsbeauftragte stimmte sie für eine Regelung, die Arbeitsschutz in kleineren Betrieben abschwächt. Beide Stimmen widersprechen dem Bild einer durchgängigen Interessenvertretung für einkommensschwache Gruppen.
Abgeordnetenwatch: BAföG-Reform · Abgeordnetenwatch: Sicherheitsbeauftragte