Diese Abstimmungen entscheiden das
Rentenpaket: Stabilisierung des Niveaus & Gleichstellung Kindererziehungszeiten · 2025-12-05
Einigung zum Bürgergeld-Gesetz · 2022-11-25
Was daran stimmt
Kritiker verweisen zu Recht darauf, dass die Finanzierung über den Bundeshaushalt künftige Haushalte belastet und keine strukturelle Reform der Rentenfinanzierung darstellt — das Grundproblem alternder Gesellschaften bleibt ungelöst.
Was nicht stimmt
Das konkrete Rentenpaket, für das die SPD 2025 stimmte, sichert das Rentenniveau ausdrücklich ab, statt es zu senken, und stellt Kindererziehungszeiten vor 1992 gleich. Die Behauptung eines aktiven "Kaputtmachens" widerspricht dem dokumentierten Abstimmungsverhalten.